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Nach drei Jahren Geheimverhandlungen steht TTIP vor dem AUS?

Selbst in den USA sehen es immer mehr Ökonomen und Experten TTIP kritisch. Beisiel: David Autor, Wirtschaftsproffessor am Bostoner MIT, zog mit seiner Studie Bilanz mit .......

David Autor, Wirtschaftsproffessor am Bostoner MIT, zog mit seiner Studie Bilanz mit den zwischen China und den USA. Ergebnis der Lockerung war, dass 1,5 Millionen Arbeitsplätze in den USA verloren gingen. Nun kann sich ein jeder die Frage beantworten wieviel Arbeitsplätze in China entstanden sind.

In den USA ist der Einfluß bei den TTIP Verhandlungen enorm groß. Mehr als 600 Lobbyisten sind registriert um Einfluß auszuübern, während in Europa Abgeordnete unter strengiden Bedingungen Einsicht nehmen dürfen. 

Was erwarten den die Europäer bei der Geheimniskrämerei?                            

 - Mehr Einnahmen wohl kaum, denn Gewinner sind immer nur die, die schon genügend haben.                      - Mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und Handwerk? Landwirtschaft wird in den USA in Riesenbetrieben fast ohne Auflagen betrieben. Mit den niedrigen Preisen wird kaum ein Bauer mithalten können. Und welcher Deutsche will von seinem Bäcker Brot aus GEN- Getreide kaufen. So sieht es dann auch bei den Schlachtern aus.

- Die Autoindustrie wird es nicht so einfach haben in den USA, Wie wir alle wissen werden die amarikanischen Automobilwerke vom Staat geschützt. Selbst Betriebsräte sind nicht erwünscht.

* 70% der Deutschen sind gegen TTIp und nur 17% dafür

* 79% erwarten einen schlechteren Verbraucherschutz

* 83% rechnen mit sinkenden Sozialstandarts

Wir können Greenpace danken, das Greenpace die TTIP Verhandlungen ins Internet gestellt hat.

TTIP

PD macht Weg für TTIP frei: 

Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus! 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 20.09.14, 22:21 Uhr |

  

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“. 

Dossier

TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP.

Die DGB-Forderungen zu TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen sind klar: Transparente Verhandlungen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards.

250.000 bei Demo StopTTIP am 10. Oktober in Berlin

Diese Anforderungen erfüllen derzeit weder TTIP noch CETA. 250.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet haben auch deswegen am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie für einen gerechten Welthandel demonstriert. Der DGB hat mit zur Demonstration aufgerufen.

Bericht aus Spiegel Online!

"Kein Verständnis für Geheimniskrämerei" 

"Das haben wir durchgesetzt", sagt Gabriel. Er ist stolz auf das Büro mit acht Arbeitsplätzen und einem "Aufsehertisch". Tatsächlich wird immer ein Vertreter des Ministeriums während einer Lese-Session anwesend sein, die Einsicht findet unter strenger Aufsicht statt.

Handys oder sonstige Aufnahmegeräte müssen abgegeben werden, "Papier und Schreibgeräte werden vom Ministerium bereitgestellt". In Gabriels neuem Leseraum geht es ein bisschen zu wie bei einer Abiturprüfung.

"Ich hätte den Raum lieber im Bundestag gesehen", sagt Gabriel. Das aber hätte die US-Seite nicht mitgemacht, "das war nicht möglich". Also habe er gesagt, "dann machen wir es halt hier", in seinem Haus. Gabriel, der die anhaltende Kritik am Abkommen als hysterisch bezeichnete, zeigt sich inzwischen als Vorkämpfer für mehr TTIP-Transparenz. "Ich hab' kein Verständnis für Geheimniskrämerei", sagt er, "die Verhandlungen leiden darunter, dass es zu wenig Transparenz gibt."

Reaktion auf öffentlichen Druck 

Der Vizekanzler reagiert damit auch auf öffentlichen Druck, von allen EU-Staaten hält sich der Anti-TTIP-Protest in Deutschland am hartnäckigsten. In der Opposition, unter Verbraucherschützern, aber auch in Gabriels eigener Partei wird der gigantische Handelspakt kritisch gesehen.

Wird der Leseraum etwas daran ändern? Vielleicht ein wenig. Er ist, wie Gabriel einräumt, allenfalls ein erster Schritt. 

Der Einblick ist begrenzt: Nicht alle TTIP-Dokumente werden zu lesen sein, sondern nur die sogenannten konsolidierten. Dabei handelt es sich um geheime Zwischenergebnisse, mit Anmerkungen von EU-Kommission und US-Regierung. Man kann daraus die Verhandlungspositionen beider Seiten erschließen, sowie die Bereiche, in denen man sich schon geeinigt hat. Konkret geht es um 13 auf Englisch verfasste Papiere mit mehreren Hundert Seiten. Ein Pons-Wörterbuch steht im Leseraum bereit.

Wer liest, muss schweigen: Ihre Erkenntnisse dürfen die Abgeordneten nicht öffentlich diskutieren. Sie verpflichten sich dazu, die Informationen vertraulich zu behandeln. Wer die Regeln bricht, muss "disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen" fürchten. Hacker sollen keine Chance haben: Die Unterlagen würden über "eine verschlüsselte Leitung" ins Auswärtige Amt transportiert, auf Sticks gespeichert, von einem Boten ins Wirtschaftsministerium gebracht und anschließend auf die Rechner des Leseraums gespielt, die wiederum nicht ans Internet angeschlossen sind.

Kopieren verboten: Länger als zwei Stunden am Stück darf sich niemand einlesen. Die Öffnungszeiten sind restriktiver als bei Bürgerämtern: In aktiven Wochen des Bundestags "Montag bis Donnerstag 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr" und außerhalb der aktiven Wochen "Dienstag und Mittwoch 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr". Die Dokumente sind digital auf PC gespeichert, Notizen sind ausschließlich handschriftlich erlaubt, die Abgeordneten dürfen aber keine wörtlichen Zitate abschreiben. Es wird genau vermerkt, wer welche Unterlagen sichtet. Experten aus den Abgeordnetenbüros haben keinen Zugang. 

Um den Leseraum wurde im Vorfeld lange gerungen. Erst Ende 2015 hatten sich EU und USA darauf geeinigt, die Dokumente auch für nationale Parlamente zu öffnen - zweieinhalb Jahre nach Beginn der TTIP-Verhandlungen. Ob sie in diesem Jahr abgeschlossen werden, ist offen.

Dass Gabriel den Raum bei sich im Haus beherbergt, ist eine schlauer Zug. Als zuständiger Minister treibt er TTIP voran. Gleichzeitig muss er darauf achten, dass der Rückhalt in der Bevölkerung für das Projekt nicht vollends wegbricht. Der Leseraum ist ein verhältnismäßig leichtes Mittel, TTIP-Skeptikern etwas Konkretes entgegenzusetzen.